ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ABONNEMENTS UND DEN WEBSHOP VON KMG
TEIL I – ALLGEMEINES
Artikel 1: Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
Kombiabonnement: Ein Abonnement bestehend aus einer Kombination aus einer oder mehreren Druck‑ und dem Zugriff auf eine oder mehrere Digitalausgaben.
Verbraucher: Eine nicht in Ausübung ihres Berufes oder Geschäfts handelnde natürliche Person.
Vertrag: Der Vertrag zwischen KMG und einem Kunden oder Abonnenten, bestehend aus einem Abonnementvertrag oder einem Vertrag über einen Onlinekauf im Webshop.
Kunde: Eine natürliche oder juristische Person, die mit KMG einen Vertrag über den (Online-)Kauf einer Druck‑ oder Digitalausgabe oder eines anderen Produkts schließt.
Digitalausgabe: Alle bereits erschienenen und zukünftigen digitalen Ausgaben von KMG, einschließlich unter anderem (mobiler) Websites und (mobiler) Anwendungen.
Fernabsatzvertrag: Ein zwischen KMG und einem Kunden oder Abonnenten im Rahmen eines organisierten Systems einschließlich des Webshops für den Fernabsatz von Produkten einschließlich Druck‑ und Digitalausgaben und anderer digitaler Inhalte geschlossener Vertrag, wobei bis zum Zeitpunkt und einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses die Kommunikation über den Vertrag ausschließlich oder teilweise unter Verwendung einer oder mehrerer Telekommunikationsverfahren erfolgt ist.
Werbeprämie: Die dem Abonnenten bei Abschluss des Abonnements übersandte und im Abonnement enthaltene Werbeprämie.
KMG: Keesing Media Groep B.V., eine Gesellschaft in den Niederlanden mit Sitz in Basisweg 30, 1043 AP Amsterdam, einschließlich aller verbundenen und Tochtergesellschaften, soweit diese Verträge auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer verbundenen und Tochtergesellschaften schließen.
Bestellung: Eine telefonische, elektronische (über den Webshop) oder schriftliche (Online-)Bestellung des Kunden.
Zahlungszeitraum: Der Zeitraum, über den der Abonnent die Abonnementgebühr in Raten zu zahlen hat.
Druckausgabe: Alle bisher erschienenen und zukünftig von KMG herausgegebenen Druckausgaben einschließlich unter anderem Zeitungen, Magazine und Kataloge.
Produkt: Ein anderes vom Kunden (online) bei KMG gekauftes Produkt als ein Abonnement wie beispielsweise eine Willkommensprämie.
Publikationen Alle Druck‑ und Digitalausgaben sowie andere bisher erschienene und zukünftige Ausgaben in jeder Veröffentlichungsform.
Rücktrittsrecht: Die Möglichkeit des Kunden oder Abonnenten zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag innerhalb der Rücktrittsfrist.
Abonnent: Eine ein Abonnement bei KMG abschließende natürliche oder juristische Person.
Abonnement: Die Vereinbarung zwischen KMG und dem Abonnenten, wonach der Abonnent während des vereinbarten Zeitraums und gegen Zahlung der vereinbarten Abonnementgebühr eine einzige Publikation oder eine Auswahl von Publikationen auf die vereinbarten Art und Weise erhält, einschließlich so genannter „Kombiabonnements“.
Abonnementgebühr: Die für das Abonnement vom Abonnenten an KG zu zahlende Gebühr.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnements und Webshopkäufe.
Webshop: Die von KMG betriebenen Webshops, in denen dem Kunden Druck‑ und Digitalausgaben sowie andere Produkte angeboten werden.
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Artikel 2: Geltungsbereich und Änderungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf welchem Weg auch immer geschlossenen Verträge, sofern KMG nicht ausdrücklich andere Bedingungen für maßgeblich erklärt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Verträge über die Schaltung von Anzeigen in Publikationen von KMG.
- Mit Abschluss eines Abonnements oder Tätigung eines Kaufs über den Webshop erklärt der Abonnent, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.
- Ein Verzicht auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen KMG und dem Kunden/Abonnenten unter ausdrücklicher Nennung der Ziffern der im Einzelnen auszuschließenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Fall bleiben nicht abbedungene Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang wirksam.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
- KMG behält sich Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen werden in den Publikationen oder über den Webshop bekanntgegeben. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für alle derzeitigen und zukünftigen Verträge, wenn der Vertrag vor der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurde. Sollte KMG aufgrund einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein grundlegend anderes Produkt/eine grundlegend andere Dienstleistung als vereinbart erbringen, kann der Abonnent, sofern er Verbraucher ist, das Abonnement innerhalb von vier (4) Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf Anfrage kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese Anfrage ist dem Denksport-Kundendienst unter der Telefonnummer 085 888 3276 oder per E‑Mail an klantenservice@denksport.nl zu übermitteln. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch auf www.keesing.nl und den einzelnen Webseiten der von KMG herausgegebenen Publikationen veröffentlicht.
- Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem allgemeinen Teil I und den folgenden Teilen II und III ist der Inhalt der Teile II und III maßgebend.
Artikel 3: Vertragsschluss und ‑durchführung
- Alle Angebote von KMG sind freibleibend und unverbindlich.
- Die Annahme einer Bestellung durch KMG erfolgt schriftlich (was nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die elektronische Form beinhaltet) oder mit Beginn der Ausführung der Bestellung durch KMG. Eine Bestellung eines Kunden an KMG ist dahingehend endgültig, dass ein Vertrag mit Annahme der Bestellung durch KMG zustande kommt.
- KMG ist zur Ablehnung jeder Bestellung ohne Angabe von Gründen berechtigt. KMG kann eine Bestellung auch nach deren Annahme ohne Angabe von Gründen stornieren. KMG haftet in diesem Fall ausschließlich für die Rückerstattung von vom Kunden bereits im Voraus gezahlten Beträgen.
- Änderungen einer Bestellung hat der Kunde unverzüglich und schriftlich mitzuteilen und sind nur mit ausdrücklicher Annahme durch KMG wirksam.
- Falls erforderlich oder sachdienlich, kann KMG Aufträge ganz oder teilweise durch Dritte ausführen lassen.
- Von KMG angegebene Lieferzeiten sind lediglich ein Anhaltspunkt und nicht als Ausschlussfristen zu verstehen. Im Falle des Lieferverzuges ist dies KMG gegenüber schriftlich anzuzeigen, wenn der Verzug eine Säumnis darstellt.
Artikel 4: (Adress‑)Informationen
- Bei Vertragsschluss ist der Abonnent oder Kunde zur Abgabe korrekter (Adress-)Informationen verpflichtet. Änderungen und/oder Korrekturen der übermittelten Informationen einschließlich für Liefer‑ und Abrechnungszwecke erforderlicher Informationen sind KMG unverzüglich mitzuteilen.
- Die Durchführung des Vertrages und alle damit verbundenen Ankündigungen und Benachrichtigungen erfolgen unter der vom Abonnenten oder Kunden angegebenen Post‑ und/oder E‑Mail-Adresse.
Artikel 5: Haftung und höhere Gewalt
- Für dem Abonnenten oder Kunden tatsächlich entstandene Schäden haftet KMG nur, soweit diese durch die Versicherung von KMG gedeckt und auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens KMG zurückzuführen sind. Sofern die Versicherung von KMG nicht eintritt, ist die Haftung von KMG auf das maximal Fünffache des vom Abonnenten bzw. Kunden im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung gezahlten Rechnungsbetrages begrenzt, sofern die Rechnung fristgerecht bezahlt wurde.
- KMG schließt jede Haftung für indirekte Schäden (einschließlich unter anderem Folgeschäden, Verzugsschäden und entgangenen Gewinn) aus.
- Sollten aufseiten von KMG unvorhergesehene Umstände oder ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis vorliegen, kann KMG die Durchführung des Vertrages für die Dauer dieses Zustands auszusetzen oder nach Ermessen von KMG ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist KMG dem Kunden oder Abonnenten nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten alle Ausfälle von Lieferanten oder anderen mit KMG verbundenen Parteien, Streiks, (unvorhergesehene) staatliche Maßnahmen, Terroranschläge oder deren Androhung, Krieg, Feuer, Naturkatastrophen, vorübergehende oder ungenügende Verfügbarkeit von Hardware, Software und/oder dem Internet oder anderen für die Durchführung des Vertrages notwendigen Telekommunikationsverbindungen sowie alle anderen Situationen jenseits der Kontrolle von KMG.
- KMG übernimmt keine Haftung für mehr als sechs Monate nach Lieferung eines Produkts entstehende und nicht innerhalb von 30 Tagen nach Schadenseintritt KMG schriftlich gemeldete Schäden. Im Fall eines zu einem späteren Zeitpunkt eintretenden Schadens wird KMG auf Wunsch des Kunden die Möglichkeit einer Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Lieferanten des Produkts prüfen.
- Eventuelle Druck‑ und Layoutfehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den veröffentlichten Abonnementpreisen sowie im vom Abonnenten oder Kunden mit KMG geschlossenen Vertrag bleiben vorbehalten.
Artikel 6: Preise und Zahlungen
- Die Abonnementsgebühr ist während des gesamten vereinbarten Zahlungszeitraums im Voraus zu entrichten.
- Alle für Abonnements und Produkte angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht abweichend angegeben oder schriftlich vereinbart, in Euro einschließlich Umsatzsteuer, sonstiger Steuern oder Gebühren und Porto.
- KMG behält sich ausdrücklich Anpassungen der Abonnementgebühr und der Produktpreise beispielsweise zur jährlichen Anpassung an die Preisentwicklung vor. KMG wird Änderungen der Abonnementgebühr in der Publikation oder im Webshop veröffentlichen. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gilt die geänderte Abonnementgebühr für alle laufenden und neuen Abonnements ab dem nächsten folgenden Zahlungszeitraum. Soweit eine solche Änderung eine Erhöhung der Abonnementsgebühr zur Folge hat und diese Änderung innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Abonnements wirksam wird, kann der Abonnent das Abonnement innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung kündigen.
- Die akzeptierten Zahlungsmethoden können je nach Art des Abschlusses des Abonnements oder Vertrages unterschiedlich sein. Mit einer bestimmten Zahlungsmethode eventuell verbundene Kosten werden in jedem Fall deutlich angegeben.
- Bei Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist oder andernfalls innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
- Bei Zahlung per Lastschriftverfahren wird der fällige Betrag sofort nach entsprechender Vorankündigung durch KMG eingezogen.
- Eine (automatische) Rückbuchung eines von KMG eingezogenen Betrages entbindet den Abonnenten nicht von seiner Zahlungspflicht.
- Im Fall der nicht (rechtzeitig) erfolgten Zahlung des geschuldeten Betrages durch den Abonnenten oder Kunden ist KMG zur Aussetzung der Durchführung des Abonnements oder zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
- Sollte der Abonnent oder Kunde die geschuldete Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist leisten, tritt Verzug ein, und der geschuldete Betrag ist ab Fälligkeit in Höhe von 1 % pro Monat auf den offenen Betrag zu verzinsen. Angefangene Monate werden als volle Monate gezählt.
- Alle ((außer‑)gerichtlichen) Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung des geschuldeten Betrages gehen zu Lasten des Abonnenten oder Kunden, wobei die außergerichtlichen Kosten auf mindestens 15 % des geschuldeten Betrages zuzüglich Zinsen, mindestens jedoch 150 €, festgesetzt werden. Wenn der Abonnent oder Kunde ein Verbraucher ist, wird der Betrag der außergerichtlichen Kosten auf den gesetzlichen Höchstbetrag für die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten gemäß der Verordnung über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten festgesetzt und berechnet.
Artikel 7: Dritte
- KMG kann sich bei der Durchführung des Vertrages Dritter, darunter auch Lieferanten, bedienen. Soweit diese Dritten zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird dies bei Vertragsschluss ausdrücklich vermerkt.
- Alle KMG aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Ansprüche stehen gleichermaßen auch den von KMG beauftragten Dritten zu.
- Unbeschadet der Ziffer 2 gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für das Verhältnis zwischen KMG und dem Abonnenten oder Kunden; Dritte, die nicht Vertragspartei sind, können daraus keine Rechte herleiten.
Artikel 8: Datenschutz
- Bei Abschluss und Ausführung des Abonnements oder Vertrages verarbeitet KMG personenbezogene Daten des Abonnenten und des Kunden.
- Jede Nutzung der von Abonnenten und Kunden zur Verfügung gestellten Informationen erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften einschließlich des Datenschutz‑ und des Telekommunikationsgesetzes. Die Datenschutzerklärung von KMG beschreibt ausführlich, wie KMG mit den vom Abonnenten und Kunden zur Verfügung gestellten Daten umgeht und wie diese Zugang zu den von KMG gespeicherten Daten erhalten oder deren Nutzung widersprechen können.
- Der Abonnent und der Kunde erklären sich mit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und deren möglicher Nutzung durch KMG sowie mit den Bestimmungen der in Ziffer 8.2 genannten Datenschutzerklärung einverstanden.
- Der Abonnent und der Kunde können jederzeit Zugang zu ihren personenbezogenen Daten sowie deren Änderung, Ergänzung oder Löschung verlangen; dies kann per E‑Mail an info@megastar.de oder postalisch an die Anschrift Keesing Media Group B.V., Customer Services – Privacy Department [Kundendienst – Bereich Datenschutz] , PO Box 2014, 1000 CA Amsterdam, erfolgen.
Artikel 9: Rechte
- Sämtliche geistigen Eigentumsrechte hinsichtlich der Publikation und des Webshops einschließlich der Urheber‑, Datenbank‑ und Markenrechte liegen bei KMG und/oder deren Lizenzgebern.
- Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KMG ist es ist dem Abonnenten oder Kunden nicht gestattet, den Namen, den Inhalt und/oder das Layout der Publikation oder den Inhalt des Webshops zu vervielfältigen, zu speichern und/oder offenzulegen.
Artikel 10: Übertragung von Rechten
KMG kann ihre Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem mit dem Abonnenten oder Kunden geschlossenen Vertrag auf ein Unternehmen ihrer Gruppe oder auf einen Dritten im Rahmen einer Übertragung (eines Teils) des Geschäfts von KMG oder im Rahmen der Übertragung eines von KMG erstellten oder bereitgestellten Titels, einer Website, eines Produkts oder einer Dienstleistung mit der Maßgabe übertragen, dass der Dritte oder das Unternehmen, an das die Übertragung erfolgt, den zwischen KMG und dem Abonnenten oder Kunden geschlossenen Vertrag weiterhin erfüllen wird. KMG wird den Abonnenten oder Kunden so bald wie möglich über eine solche Übertragung informieren.
Artikel 11: Geltendes Recht und Streitbeilegung
- Der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen niederländischem Recht.
- Für Streitigkeiten hinsichtlich des Abonnements, des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die zuständigen Gerichte in Amsterdam zuständig.
- Ein Abonnent oder Kunde, der einen Kauf über den Webshop getätigt hat, kann die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung ((http://ec.europa.eu/consumers/odr/) nutzen.
TEIL II – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – ABONNEMENTS
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnements gelten ergänzend zu den in Teil I genannten Bestimmungen und für jeden Vertrag zwischen dem Abonnenten und KMG über ein Abonnement für eine der Publikationen von KMG.
Artikel 12: Abschluss eines Abonnements
- Ein Abonnement kann von einem Abonnenten jederzeit telefonisch, elektronisch oder schriftlich abgeschlossen werden.
- Die Bestellung oder Beantragung eines Abonnements durch einen potenziellen Abonnenten gilt als Angebot zum Abschluss eines Abonnements.
- Ein Abonnement entsteht, wenn KMG das Angebot des Abonnenten schriftlich annimmt (was nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die elektronische Form beinhaltet) oder mit der Ausführung des Abonnements beginnt.
- Bei Annahme des Angebots des Abonnenten sendet KMG diesem eine Abonnementsbestätigung, in der unter anderem die Art des Abonnements, das Anfangs‑ und Enddatum des Abonnements sowie die Kontaktinformationen für den Abonnentendienst angegeben sind.
- KMG ist zur Ablehnung eines Abonnementantrags ohne Angabe von Gründen berechtigt oder kann die Gewährung eines Abonnements von weiteren Voraussetzungen abhängig machen.
- Alle Aufforderungen seitens KMG zur Abgabe eines Angebots erfolgen vorbehaltlich entsprechender Verfügbarkeit.
Artikel 13: Widerrufsrecht
- Der Abonnent kann ein Abonnement innerhalb von 14 Tagen durch entsprechende eindeutige Erklärung gegenüber KMG kündigen. Hierfür kann das zusammen mit der Abonnementsbestätigung übersandte Standardwiderrufsformular verwendet werden.
- Die in Ziffer 1 genannte Widerrufsfrist beginnt:
- für Abonnements von Druckausgaben und Kombiabonnements zum Zeitpunkt der Erstauslieferung der Druckausgaben,
- für Abonnements von digitalen Ausgaben zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnements.
- Im Fall eines Widerrufs ist der Abonnent zur Rücksendung aller erhaltenen Druckausgaben und Werbeprämien in ihrer Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung gemäß Ziffer 1 verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Abonnent. In diesem Fall kann der Abonnent für die folgenden Kosten haftbar gemacht werden:
- bei Druckausgaben und Werbeprämien für den Preis für die nicht (rechtzeitig) erfolgte Rückgabe der gelieferten Druckausgaben und Werbeprämien sowie eine eventuelle Entschädigung für eine Wertminderung von Druckausgaben und Werbeprämien.
- bei digitalen Ausgaben für die (anteilige) vereinbarte Gebühr für den Zeitraum vom Beginn der Durchführung des Abonnements bis zum Zeitpunkt der Kündigung, sofern die Durchführung des Abonnements auf Wunsch des Abonnenten bereits innerhalb der Widerrufsfrist begonnen hat.
- Der entsprechende Rechnungsbetrag wird, sofern vom Abonnenten bereits bezahlt, von KMG innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung gemäß Ziffer 13.1 abzüglich der KMG gemäß Ziffer 13.2 geschuldeten Beträge erstattet. Eine Rückerstattung erfolgt jedoch erst, nachdem KMG die zurückgegebenen Druckausgaben und Werbeprämien erhalten oder der Abonnent die Rücksendung der zurückzusendenden Druckausgaben und Werbeprämien nachgewiesen hat.
- Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Abonnenten, die keine Verbraucher sind, sowie nicht für Abonnements im Wert von maximal 50 €, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (gemäß Definition in Artikel 6:230g Absatz 1 Buchstabe g des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Artikel 14: Lieferung und/oder Verfügbarkeit
- KMG ist während der gesamten Laufzeit des Abonnements um eine rechtzeitige Lieferung oder Verfügbarkeit der Publikation(en) bemüht.
- Die Lieferung ist auf die Niederlande beschränkt. Eine Lieferung von Publikationen ins Ausland kann beim Kundendienst beantragt werden. KMG ist nicht verpflichtet, diesen Anträgen nachzukommen. KMG kann Lieferungen ins Ausland von zusätzlichen Bedingungen wie beispielsweise zusätzlichen Portokosten abhängig machen.
- Wenn der Bestimmungsort einer Lieferung einer Druckausgabe zusätzliche Kosten aufseiten von KMG verursacht, kann KMG diese Kosten an den Abonnenten weitergeben.
- Beschwerden hinsichtlich der Lieferung oder Verfügbarkeit einer Publikation sind wie folgt vorzunehmen:
- Bei einer Druckausgabe sollte sich der Abonnent nach Ablauf von 24 Stunden nach Ablauf der normalen Lieferfrist mit dem Abonnentenservice in Verbindung setzen und die Nichtlieferung melden. Die entsprechende Publikation wird innerhalb von 5 Werktagen erneut versandt.
- Bei einer digitalen Ausgabe sollte der Abonnent jede Beschwerde bezüglich der Verfügbarkeit gemäß den Angaben in der Publikation einreichen.
- Bei Beschwerden über die Lieferung oder Verfügbarkeit einer Publikation ist der Abonnent nicht zur Zurückhaltung der Zahlung der gesamten Abonnementgebühr berechtigt.
- KMG haftet für keine dem Abonnenten durch die nicht (rechtzeitig) erfolgte Lieferung oder Nichtverfügbarkeit der Publikation(en) entstehenden Schäden.
- Der Abonnent hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Publikation aufgrund höherer Gewalt im Sinne von Artikel 5 nicht geliefert oder zur Verfügung gestellt wird, unabhängig davon, ob es sich um eine einzelne oder mehrere (aufeinanderfolgende) Ausgaben handelt.
Artikel 15: Auslieferung von Werbeprämien
- Eine Auslieferung von Werbeprämien erfolgt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Lieferfrist angegeben ist, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Abschluss des Abonnements, keinesfalls jedoch vor Eingang der ersten Zahlung für das Abonnement bei KMG.
- Die von KMG angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt den Abonnenten nicht zu Schadenersatz. KMG informiert den Abonnenten schnellstmöglich über Lieferverzögerungen.
- Das Eigentum an einer Werbeprämie geht erst nach Auslieferung der Werbeprämie und der Erfüllung aller Pflichten des Abonnenten aus dem Abonnement über. Ungeachtet dessen erfolgt der Gefahrenübergang auf den Abonnenten bei Auslieferung der Werbeprämie an diesen.
- Im Fall einer vorzeitigen Kündigung oder eines Widerrufs des Abonnements aus einem nicht von KMG zu vertretenden Grund kann KMG im eigenen Ermessen die Werbeprämie zurückfordern oder dem Abonnenten den Restwert der Werbeprämie in Rechnung stellen.
- Die ausgelieferte Werbeprämie muss die vom Abonnenten vernünftigerweise erwarteten Eigenschaften aufweisen. Der Abonnent hat die Werbeprämie bei Erhalt auf vertragsgemäßen Zustand zu überprüfen. Ist dies nicht der Fall, hat der Abonnent KMG den Mangel so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Monaten nach Auslieferung oder Feststellung des Mangels, schriftlich mitzuteilen.
- Wenn die Werbeprämie nachweislich nicht den vertraglichen Erwartungen entspricht, kann KMG je nach Angemessenheit und Verfügbarkeit eine der folgenden Lösungen wählen:
- Lieferung aller fehlenden Komponenten der Werbeprämie,
- (erneute) Zusendung einer nicht ausgelieferten Werbeprämie,
- Zusendung von Ersatz bei Erhalt einer von einem Abonnenten zurückgesandten fehlerhaften Werbeprämie oder
- Erstattung des Rechnungswerts der Werbeprämie an den Abonnenten (vorbehaltlich des Erhalts der Zahlung vom Abonnenten und des Erhalts der zurückgesandten Werbeprämie).
Artikel 16: Verlängerung und Kündigung eines Abonnements
- Am Ende der vereinbarten Abonnementdauer verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Dauer, sofern es vom Abonnenten nicht einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Abonnementdauer gekündigt wird. Nach der Verlängerung kann der Abonnent das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat oder drei Monaten in Abhängigkeit von der Häufigkeit der Veröffentlichung des jeweiligen Titels kündigen.
- Nach der automatischen Verlängerung beträgt der Zahlungszeitraum
- für Abonnements einer Monatszeitschrift ein Jahr,
- für alle anderen Abonnements dieselbe Dauer wie beim ersten Zahlungszeitraum.
- Im Fall der Kündigung des Abonnements durch den Abonnenten vor Ablauf des Zahlungszeitraums erhält der Abonnent eine Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementgebühren für den Rest des Zahlungszeitraums ab dem Datum, an dem das Abonnement endet.
- Die Kündigung eines Abonnements kann telefonisch, elektronisch, per Post oder per Einschreiben erfolgen. Nach Eingang der Kündigung bestätigt KMG schriftlich die Kündigung des Abonnements unter Angabe des Datums, an dem das Abonnement formell endet.
- KMG kann ein Abonnement jederzeit unter Einhaltung der für den Abonnenten geltenden Kündigungsfristen kündigen. Im Fall der Kündigung des Abonnements durch KMG vor Ablauf des Zahlungszeitraums erhält der Abonnent eine Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementgebühren für den Rest des Zahlungszeitraums ab dem Datum, an dem das Abonnement endet.
- KMG ist auch in den folgenden Fällen zur fristlosen Kündigung eines Abonnements berechtigt, ohne zur Zahlung einer Entschädigung oder Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementgebühren verpflichtet zu sein:
- Der Abonnent kommt seinen Verpflichtungen gegenüber KMG einschließlich der Verpflichtung zur Zahlung der Abonnementgebühr schuldhaft nicht nach, nachdem ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eingeräumt wurde.
- KMG hat berechtigten Grund zur Kündigung, sodass eine Fortsetzung des Abonnements nicht zumutbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Lieferung einer Publikation unvorhergesehene und unverhältnismäßige Kosten erfordert oder wenn KMG berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der Abonnent seinen (Zahlungs‑)Verpflichtungen aus dem Abonnement nicht nachkommen wird.
Artikel 17: Änderungen oder Einstellung einer Publikation
- KMG kann im eigenen Ermessen jederzeit den Umfang, den Inhalt, die Zusammensetzung, das Layout, das Erscheinungsbild, das Datum und/oder die Häufigkeit einer Publikation ändern oder die Publikation einstellen und/oder durch eine andere Publikation ersetzen, unabhängig davon, ob diese mit demselben Erscheinungsbild und/oder derselben Häufigkeit erscheint oder nicht.
- KMG kann darüber hinaus auch zusätzliche, speziell für Abonnenten bestimmte Leistungen ändern oder einstellen.
- Im Falle von Änderungen der in Ziffer 1 und/oder 2 erwähnten Art wird KMG sicherstellen, dass die betreffende Publikation entsprechend der Abonnementgebühr in Qualität und Quantität unverändert bleibt oder dass die Abonnementgebühr entsprechend angepasst wird.
- Sollte eine Publikation ersatzlos eingestellt werden, erstattet KMG die bezahlte Abonnementgebühr für den Rest des Zahlungszeitraums ab dem Datum, an dem die Veröffentlichung eingestellt wurde.
- Im Fall der Ersetzung einer Publikation durch eine andere Publikation oder einer Änderung zu einer Publikation, die zu einer wesentlich anderen Publikation als derjenigen führt, für die das Abonnement abgeschlossen wurde, kann der Abonnent sein Abonnement innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Ersetzung oder innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der ersten Ersetzung oder geänderten Publikation schriftlich kündigen, wobei das frühere Datum gilt.
Artikel 18: Zugang zu digitalen Ausgaben
- Die einem Abonnenten den Zugang zu einer digitalen Ausgabe ermöglichenden Zugangsdaten sind streng personenbezogen und nicht übertragbar. Dem Abonnenten ist es nicht gestattet, durch Weitergabe seiner Zugangsdaten Dritten den Zugang zu einer digitalen Ausgabe zu gewähren oder seine Zugangsdaten auf andere Weise kommerziell zu nutzen.
- Der Abonnent haftet uneingeschränkt für die Nutzung seiner Zugangsdaten und für alle über sein Konto vorgenommenen Handlungen. Sollte der Abonnent den Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Kontos haben, hat er dies KMG unverzüglich mitzuteilen. KMG kann in diesem Fall alle zum Schutz ihrer Publikationen und der anderen Abonnenten für erforderlich gehaltenen Maßnahmen ergreifen, und der Abonnent wird im hierfür erforderlichenfalls notwendigen Umfang uneingeschränkt mit KMG kooperieren.
- Der Abonnent darf die entsprechende digitale Ausgabe ausschließlich für seinen persönlichen Gebrauch herunterladen und/oder ausdrucken. Jede andere Form der Vervielfältigung, des Verkauf und/oder der Verbreitung einer digitalen Ausgabe ist untersagt. Sollte KMG Grund zu der Annahme haben, dass ein Abonnent gegen das in Ziffer 1 genannte Verbot verstoßen hat, kann KMG den Zugang zur betreffenden digitalen Ausgabe so lange sperren, bis sich KMG Gewissheit verschafft hat, dass ein derartiger Verstoß durch den Abonnenten nicht stattgefunden hat. Die Sperrung des Zugangs berührt nicht das Recht von KMG zur Geltendmachung von Schadenersatz (einschließlich Kosten) für während der Sperrung des Kontos oder aufgrund eines solchen Verstoßes des Abonnenten entstandene Schäden.
TEIL III – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – WEBSHOP
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop gelten ergänzend zu den in Teil I und II aufgeführten Bestimmungen für jede (Online‑)Bestellung eines Kunden.
Artikel 19: Zahlung und Rechnungsstellung
- Für andere Produkte als online abgeschlossene Abonnements (siehe Artikel 15) muss die Zahlung in der vom Kunden bei der Bestellung akzeptierten Weise (beispielsweise per Lastschriftverfahren oder iDeal) erfolgen.
- Die von KMG in Rechnung gestellten Tarife und Preise enthalten, sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben, keine Versandkosten und keine Umsatzsteuer. KMG behält sich Tarif‑ und Preisänderungen vor. Geänderte Tarife und Preise sind ab dem Zeitpunkt ihrer Einführung gültig und gelten nicht für bereits erteilte Bestellungen.
Artikel 20: Lieferung und Garantien
- KMG wird die Bestellung mit größtmöglicher Sorgfalt ausführen. Für die Auslieferung der Bestellung bedient sich KMG sorgfältig ausgewählter Logistikdienstleister. Die Bestellung wird an die vom Kunden angegebene Adresse ausgeliefert.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der bestellten Produkte trägt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, KMG bis zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden.
- Die Auslieferung eines Produkts erfolgt innerhalb der im Webshop angegebenen Anzahl von Tagen.
- Die von KMG angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt den Kunden nicht zu Schadenersatz. KMG wird den Kunden über alle bekannten Lieferverzögerungen informieren.
- Das Eigentum an einem Produkt geht erst nach dessen Auslieferung und der Erfüllung aller vertraglichen Pflichten des Kunden über. Ungeachtet dessen erfolgt der Gefahrenübergang für das Produkt auf den Kunden bei Auslieferung des Produkts an diesen.
- Das ausgelieferte Produkt muss die vom Kunden vernünftigerweise erwarteten Eigenschaften aufweisen. Der Kunde hat das Produkt bei Erhalt auf vertragsgemäßen Zustand zu überprüfen. Ist dies nicht der Fall, hat der Kunde KMG den Mangel so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Monaten nach Auslieferung oder Feststellung des Mangels, schriftlich mitzuteilen.
- Wenn das Produkt nachweislich nicht den vertraglichen Erwartungen entspricht, kann KMG je nach Angemessenheit und Verfügbarkeit eine der folgenden Lösungen wählen:
(i) Lieferung aller fehlenden Komponenten des Produkts,
(ii) (erneute) Zusendung eines nicht ausgelieferten Produkts,
(iii) Zusendung von Ersatz bei Erhalt eines von einem Kunden zurückgesandten fehlerhaften Produkts oder
(iv) Erstattung des Rechnungswerts des Produkts an den Kunden (vorbehaltlich des Erhalts der Zahlung vom Kunden und des Erhalts des zurückgesandten Produkts)- KMG garantiert, dass die bestellten Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Produktdaten, den billigen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
- Die Abbildungen der online angebotenen Produkte sind so genau wie möglich. KMG kann allerdings nicht garantieren, dass die Farben der abgebildeten Produkte exakt mit den tatsächlichen Farben der zu liefernden Produkte übereinstimmen.
- Weder KMG noch ihre Lieferanten haften für offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot der Produkte.
Artikel 21: Rücktritt und Rücktrittsrecht
- Der Kunde kann von einem Vertrag innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen durch entsprechende eindeutige Erklärung gegenüber KMG zurücktreten. Hierfür kann das zusammen mit der Abonnements‑ oder Produktbestätigung übersandte Standardrücktrittsformular verwendet werden.
- Die in Ziffer 1 genannte Rücktrittsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs des Produkts (oder bei gleichzeitiger Bestellung mehrerer Produkte in einem einzigen Vertrag mit dem Eingang des letzten in der Bestellung enthaltenen Produkts).
- Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn sich das Produkt in unbeschädigtem oder unbenutztem Zustand befindet.
- Im Fall eines Rücktritts ist der Kunde zur Rücksendung aller erhaltenen Produkte in ihrer Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Rücktrittserklärung gemäß Ziffer 1 verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. In diesem Fall kann der Kunde für den Preis der nicht (rechtzeitig) erfolgten Rückgabe der gelieferten Produkte sowie für eine etwaige Entschädigung für die Wertminderung der gelieferten Produkte haftbar gemacht werden.
- Der entsprechende Rechnungsbetrag wird, sofern vom Kunden bereits bezahlt, von KMG innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung gemäß Ziffer 21.1 abzüglich der KMG gemäß Ziffer 21.4 geschuldeten Beträge erstattet. Eine Rückerstattung erfolgt jedoch erst nach Eingang der zurückgesandten Produkte bei KMG.
- Die Bestimmungen dieses Artikel 21 gelten nicht für
- i) Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit ausgeschlossen sind, wie beispielsweise verderbliche, zeitgebundene oder persönliche Produkte,
(ii) andere Verträge, einschließlich der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, die nicht im Rahmen eines Abonnements gemäß Artikel 6:230p des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen.
Artikel 22: Reklamationen
- Reklamationen im Zusammenhang mit Bestellungen über den Webshop sind dem Kundendienst von KMG so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Auftreten der Reklamationsursache, mitzuteilen. Einzelheiten zur Anschrift sind in Artikel 8 Ziffer 4 dargestellt.
- Wenn die Parteien in einem Streit über eine Bestellung zu keiner Einigung gelangen, steht dem Kunden der Beschwerdeweg über das Portal zur Online-Streitbeilegung (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) offen.